Der Haushaltsplan 2011 vom Landkreis Märkisch-Oderland wurde durch das Brandenburger Innenministerium genehmigt. Das Gesamtvolumen des Haushaltes umfasst 222,6 Mio. Euro Aufwendungen, denen 213,3 Mio. Euro Erträge gegenüber stehen. Aufgrund des Fehlbetrages wurde ein Haushaltssicherungskonzept erstellt, auf dessen Grundlage weitere Einsparungen realisiert werden müssen. Mit der Genehmigung wird ein Stück mehr Handlungsfähigkeit erreicht, und der Weg für Investitionen frei gemacht.
Rainer Schinkel, Beigeordneter und Fachbereichsleiter:
„Der Landkreis befindet sich seit einigen Jahren in einem schwierigen Fahrwasser. Das ist unbestritten. Wir haben den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung, Erfüllung von Auflagen, Erfüllung von pflichtigen Ausgaben und dem politischen Gestaltungswillen, der kommunalen Selbstverantwortung zu meistern.
Wir konnten in den vergangenen Jahren unser Defizit deutlich reduzieren. Neben den günstigen wirtschaftlichen und damit auch finanzpolitischen Rahmenbedingungen trägt dazu auch eine solide kreisliche Finanzpolitik bei. Die Konsolidierung hat auch in Zukunft Vorrang.
Mehr als 17 Mio. Euro wollen wir, allerdings auch abhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln, 2011 investieren. An erster Stelle steht der Erhalt und die Entwicklung der technischen Infrastruktur – u. a. Straßenbauvorhaben. Wir sind ein Pendlerlandkreis und brau-chen attraktive Straßen- und Schienenverbindungen, insbesondere in Richtung Berlin, aber auch in Richtung Frankfurt (Oder). Die Erneuerung der K6413 zwischen Waldsieversdorf und Buckow ist angelaufen, ebenso die Erneuerung der Brücke über die Alte Oder bei Platkow. Der 2011 sanierte Sportplatz für das Gymnasium Strausberg soll zum Schuljahresbeginn frei gegeben werden. Die energetische Sanierung der Schulsporthalle des Gymnasiums Neuenhagen wurde bereits abgeschlossen. Der Bau des Gründerhauses in Strausberg läuft planmäßig und ist derzeit eines der wichtigsten Investitionsvorhaben.
Sorgen bereiten nach wie vor steigende Ausgaben bei einigen Positionen im Bereich der Jugend- oder Sozialhilfe. Wir können jetzt schon einschätzen, dass Kosten in der Betreuung Jugendlicher auch 2011 steigen. Da der Kreis einen großen Teil der Kosten bei den Kitas und Tagesmüttern kofinaziert, werden auch hier ständig höhere Ausgaben fällig. Bund und Land haben sich bessere Betreu-ungsmöglichkeiten zum Ziel gesetzt, aber sorgen nicht für eine auskömmliche Finanzierung. Hier stehen dann die Kommunen vor neuen Herausforderungen.“
Seelow, 11. August 2011