Was ist vorgesehen?
Die Firma HKV plant den Bau einer Deponie für mineralische Abfälle in der Mitte der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, zwischen den Ortsteilen Herzfelde und Hennickendorf. Die Planungsunterlagen lagen vom 4. April bis einschließlich 3. Mai 2022 öffentlich aus.
- Es ist beabsichtigt eine ca. 400m lange und rund 40m hohe Deponie für Bauschutt (Deponieklasse DK 0) zwischen den Ortsteilen Herzfelde und Hennickendorf zu errichten (vgl. Seite 71 Antragsunterlagen).
- Die Deponie wird über ca. 17 Jahre errichtet, hinzu kommt Zeit für die Deponiebasis sowie die Oberflächenabdichtung. (vgl. Seite 26 Antragsunterlagen).
- Es soll Bauschutt von ca. 5.860.000m³ eingelagert werden. Das entspricht ca. 345.000 Sattelkippern mit einem Ladevolumen von 17m³. (vgl. Seite 26 Antragsunterlagen).
- Durch Direktanlieferung zur Deponie ist mit einem mittleren Lkw-Verkehr von 80 LKW pro Tag (26t Fahrzeug) und maximal 160 Lkw pro Tag zu rechnen. Dazu kommen noch 20 LKW pro Tag für Materialien, die vorher auf dem Recycling-Standort gebrochen werden müssen. (vgl. Seite 64 Antragsunterlagen).
Wie ist die Position der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin zu dem Vorhaben?
Auszüge aus der Pressemittelung 2022/06 der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hält den Standort für die geplante 40 m hohe Bauschuttdeponie zwischen den Ortseilen Herzfelde und Hennickendorf – im Mittelpunkt unseres Gemeindegebietes – für gänzlich ungeeignet.
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hat, getragen von einem deutlichen Auftrag der Gemeindevertretung sowie der Menschen in der Gemeinde, frühzeitig und intensiv den Austausch sowohl mit den Landesbehörden als auch der Herzfelder Kreislaufwirtschafts- und Verwertungs GmbH (HKV) als Besitzerin und Errichtern der Deponie gesucht und alternative Nutzungen angeregt. Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen neuerlich auf eine emissionsstarke Nutzung des Areals gesetzt wird, anstatt auf eine verantwortungsvolle ökologische Entwicklung zu bauen, die auch den Menschen, die hier leben, nutzt.
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin war und ist seit Jahrhunderten ein Standort der Baustoffindustrie und die Menschen hier zahlten den staubigen Preis für den baulichen Wohlstand Berlins und seines Umlands. Dies prägte und verbitterte die Menschen vor Ort bis heute. Die Verfüllung der ehemaligen Tongruben ist für sie nachvollziehbar – die anschließende Aufschüttung eines 40 m hohen Schuttberges, wie immer man ihn in 20 Jahren einmal weiter entwickeln könnte, hingegen nicht. Im nach wie vor gültigen Flächennutzungsplan von 2010 hat die Gemeinde deshalb festgelegt, dass die Fläche auf dem Niveau des umliegenden Geländes aufgeforstet und entstandene Teiche möglichst erhalten werden.
Der größte Arbeitgeber der Gemeinde ist mittlerweile nicht mehr die Baustoffindustrie, sondern das Gesundheitswesen. Als Klinik- und Gesundheitsstandort mit eigenem Universitätsklinikum der Medizinischen Hochschule Brandenburg ist man mittlerweile überregional bekannt. Diese Entwicklung soll neben der immer sauberer werdenden, zukunftsgerichteten Industrie und dem auch in den kommenden 40 Jahren nicht wegzudenkenden Kalksteintagebau fortgesetzt werden. Eine über die Verfüllung hinausgehende Bauschutt-Deponie ist aus Sicht der Gemeinde daher absolut nicht hinnehmbar.
Hierzu Bürgermeisterin Sabine Löser: „Unsere Gemeinde ist zukünftig nicht mehr bereit, den staubigen Preis für den baulichen Wohlstand Berlins und des Umlandes zu zahlen. Wir sind stolz auf die Aktivitäten unserer Industrieunternehmen, die auf Zukunftsfähigkeit und Innovation, Wasserstofftechnologien, Abwärmenutzung und CO2-Reduzierung setzen. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass dieses nachhaltige Denken auch in den durch das Landesumweltamt und Landesbergamt unterstützten Planungen Berücksichtigung findet. Dafür, dass Abfallvermeidung und Recycling dazu beitragen, in Rüdersdorf die Bauschuttdeponie im Zentrum der Gemeinde zu verhindern. Dafür werden sich die Menschen, die hier leben, aktiv am Ver-fahren beteiligen. Sie sind die Betroffenen und ihre Stimmen wiegen schwerer als behördliche Stellungnahmen. Wir werden klar machen, dass die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin heute kein geeigneter Standort für eine Bauschuttdeponie mehr ist.“
Verfahrensstand:
Update, 16. April 2024:
Parallel zum Deponievorhaben hat die Vorhabenträgerin auch einen Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplans Tontagebau Herzfelde gestellt. Dieser wurde im März 2024 vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) genehmigt. Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hat, gemeinsam mit dem BUND Brandenburg e.V. Widerspruch gegen den Zulassungsbescheid des Hauptbetriebsplan eingelegt.
Update, 3. März 2023:
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hat in Ihrer Stellungnahme zum Teilplan Mineralische Abfälle die grundsätzliche Ausrichtung des Entwurfs zum Teilplan Mineralische Abfälle begrüßt. Hierrüber informiert die Gemeinde in einer Pressemitteilung.
Update, 6. Januar 2023:
Seit dem 28. Dezember 2022 und noch bis zum 3. März 2023 wir die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg, im Speziellen zum Teilplan "Mineralische Abfälle" und zum Umweltbericht durchgeführt. Hier informieren wir über die Hintergünde und die Beteiligungsmöglichkeiten.
2022:
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hat Stellungnahmen zum Deponievorhaben abgegeben. Hierin wurde deutlich formuliert, dass die Errichtung einer Deponie klar den gemeindlichen Entwicklungszielen entgegen steht. Aktuell läuft die Prüfung der Einwendungen beim Landesamt für Umwelt.