Electoral roll for the municipal election Correction
Short text
Das Wählerverzeichnis wird berichtigt, wenn es offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist, wenn Mängel im Einspruchsverfahren festgestellt wurden oder andere Mängel vorliegen.
Full text
Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie Einspruch gegen das Wählerverzeichnis bei der Wahlbehörde einlegen. Über den Einspruch wird binnen 3 Tagen entschieden. Das Wählerverzeichnis wird von Amts wegen auch berichtigt, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und die Mängel nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind.
Legal basis(s)
§ 24 BbgKWahlG, § 21 BbgKWahlV
Required documents
Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhaltes
Prerequisites
Wählerverzeichnis ist erstellt und Unkorrektheiten wurden festgestellt.
Procedure
Der Einspruch gegen das Wählerverzeichnis ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb der Einsichtsfrist bei der Wahlbehörde zu stellen.
Processing time
Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch.
Deadlines
Der Einspruch ist innerhalb der Einsichtsfrist vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zu stellen.
Forms/written form requirement
formlos
Author
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- Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Berichtigung in Brandenburg
Typing
4Responsible office
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independent municipality;
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