Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Berichtigung
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Das Wählerverzeichnis wird berichtigt, wenn es offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist, wenn Mängel im Einspruchsverfahren festgestellt wurden oder andere Mängel vorliegen.
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Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie Einspruch gegen das Wählerverzeichnis bei der Wahlbehörde einlegen. Über den Einspruch wird binnen 3 Tagen entschieden. Das Wählerverzeichnis wird von Amts wegen auch berichtigt, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und die Mängel nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind.
Правова основа(и)
§ 24 BbgKWahlG, § 21 BbgKWahlV
Необхідні документи
Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhaltes
Передумови
Wählerverzeichnis ist erstellt und Unkorrektheiten wurden festgestellt.
Процедура
Der Einspruch gegen das Wählerverzeichnis ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb der Einsichtsfrist bei der Wahlbehörde zu stellen.
Час обробки
Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch.
Дедлайни
Der Einspruch ist innerhalb der Einsichtsfrist vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zu stellen.
Форми/вимоги до письмової форми
formlos
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