Electoral roll for local elections Registration as returnee

  • Short text

    Jeder Wahlberechtigte wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis stellt die Grundlage für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl dar. Es sichert, dass nur die Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen und ihre Stimme nur einmal abgeben. Es wird am 42. Tag vor der Wahl erstellt. Jeder Wahlberechtigte, der seinen Wohnsitz im Wahlgebiet inne hat bzw. einnimmt wird bis spätestens zum 2. Tag vor der Wahl von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

  • Full text

    Für jeden Wahlbezirk wird ein Verzeichnis der Wahlberechtigten Personen geführt. Das Wählerverzeichnis stellt die Grundlage für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl dar. Es sichert, dass nur die Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen und ihre Stimme nur einmal abgeben. Es wird am 42. Tag vor der Wahl erstellt, indem alle Wahlberechtigten, die mit Hauptwohnsitz im Einwohnermelderegister im Wahlgebiet registriert sind, von Amts wegen eingetragen werden. Haben Sie nach dem 42. Tag vor der Wahl die Wahlberechtigung durch Zuzug in das Wahlgebiet erworben, werden Sie ebenfalls von Amts wegen eingetragen. Über die Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung.

    Erfolgt jedoch nur ein Umzug innerhalb der Gemeinde, dann verbleibt die Eintragung im Wählerverzeichnis des ursprünglichen Wahlbezirkes. Findet jedoch ein Umzug in einen anderen Ortsteil statt, in dem ein Ortsbeirat oder Ortsvorsteher gewählt wird, dann werden Sie ebenfalls in das Wählerverzeichnis von Amts wegen eingetragen.

  • Legal basis(s)

    §§ 23 und 24 BbgKWahlG, §§ 13 bis 15 BbgKWahlV

  • Prerequisites

    Rückkehrer oder Rückkehrerin sind Sie, wenn Sie

    • noch keinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben,
    • Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie aus dem Wahlgebiet weggezogen sind oder
    • Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, und wieder ins Wahlgebiet zurückkehren und Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen.
  • Procedure

    Sie werden bei Zuzug von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Über die Eintragung werden Sie mit einer Wahlbenachrichtigung informiert.

  • Processing time

    immediately

  • Deadlines

    Registration takes place until the 2nd day before the election.

  • Typing

    4
  • Responsible office

    independent city;

    independent municipality;

    Office;

    Association of municipalities


Responsible departments

Responsible employees