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Allgemeine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin

Gemäß Artikel 12 bis 21 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die vorliegende allgemeine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die hinsichtlich der konkreten Verarbeitungstätigkeit von Bewerber- und Beschäftigtendaten der Verantwortlichen zutreffend sind.

  • 1 Kontaktdaten

    1.1 Bestimmte Stelle
    Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet. Sie sind verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

    Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
    Abteilung 3 - Personal
    Hans-Striegelski-Straße 5
    15562 Rüdersdorf bei Berlin
    Tel.: 033638 / 85-326
    E-Mail: buergermeisterin@ruedersdorf.de

    1.2 Bestimmte Stelle
    Zweckmäßigerweise werden personenbezogene Daten durch eine bestimmte Stelle innerhalb der Behörde, der eine Aufgabe zugewiesen ist, verarbeitet. Die Kontaktdaten der bestimmten Stelle sind der jeweils zutreffenden ergänzenden Information zur Verarbeitungstätigkeit zu entnehmen.

    1.3 Datenschutzbeauftragter
    Die Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

    Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
    Datenschutzbeauftragter
    Hans-Striegelski-Straße 5
    15562 Rüdersdorf bei Berlin

    Tel.: 033638 / 85-333
    E-Mail: datenschutz@ruedersdorf.de

  • 2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

    Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
    Datenerhebung, -verarbeitung,- und -speicherung personenbezogener Daten von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von Beschäftigten im Rahmen der Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und zur Durchführung inndienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes sowie zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten.

    Die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitungstätigkeit bilden:
    § 26 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgische Datenschutzgesetzt - BbgDSG) i. V. m. §§ 94 - 101 Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)

  • 3 Erhebung von Daten bei Dritten

    Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Erhebt die Verantwortliche ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

  • 4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten nicht möglich.

    Die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus folgenden Regelungen:
    § 26 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG) und angrenzender Bestimmungen zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Arbeitsverhältnisses aus Gesetzen, Tarifverträgen oder Dienstvereinbarungen.

    Folge bei Nichtbereitstellung personenbezogener Daten:
    Die Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht möglich.

  • 5 Datenübermittlungen

    Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Übermittlungen personenbezogener Daten sowie die Empfänger und Empfängerinnen oder deren Kategorien einschließlich Angaben zu Übermittlungen an Drittländer erfolgt nicht.

    Die Daten werden an nachfolgende Dritte übermittelt:

    • Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg (KVBbg)
    • Krankenkassen der Beschäftigten und Sozialversicherungsträger
    • Unfallkasse Brandenburg/Feuerwehrkrankenkasse Brandenburg oder Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
  • 6 Speicherfristen

    Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

    Die Daten werden unverzüglich nach Zweckerfüllung (Punkt 2) gelöscht:
    Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, werden unverzüglich gelöscht, sobald feststeht, dass ein Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt.

    Die Daten werden nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht:
    Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses werden personenbezogene Daten gem. § 26 Abs. 6 BbgDSG gelöscht, wenn diese Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen nicht mehr benötigt werden (Frist: i.d.R. 30 Jahre)

  • 7 Betroffenenrechte

    Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 7.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

    7.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
    Jede betroffene Person hat
    a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 7 dieser allg. Information,
    b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
    c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
    d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

    7.2 Widerspruch
    Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

    7.3 Datenübertragbarkeit
    Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so hat sie das Recht, die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen.

    7.4 Widerrufsrecht
    Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht und die Art und Weise, wie dieser erfolgen kann, informiert.

    7.5 Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:
    Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
    Stahnsdorfer Damm 77
    14532 Kleinmachnow

    Telefon: (033203) 356-0, Fax: (033203) 356-49
    E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
    Internet: www.lda.brandenburg.de

  • 8 Benachrichtigungen bei Verletzung des Datenschutzes

    Rüdersdorf bei Berlin
    Hans-Striegelski-Straße 5
    15562 Rüdersdorf bei Berlin

    +49 (0)33638 85-0
    +49 (0)33638 2602