Сповіщення про подію/авторизація події

Dem Grundsatz nach ist jede Veranstaltung genehmigungsfrei. Jedoch kann nach den Umständen des Einzelfalles eine Genehmigungspflicht für bestimmte Veranstaltungsteile bestehen. Diesbezüglich wird jedem Veranstalter empfohlen, rechtzeitig vor der beabsichtigten Veranstaltung zu klären, für welche Veranstaltungsteile eine Genehmigungspflicht besteht und welche Behörde für die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen zuständig ist. Die Verantwortung zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu beachten sind, liegt immer beim Veranstalter. Aus diesem Grund sind neben den haftungsrechtlichen Fragen in Vorbereitung einer Veranstaltung auch die ordnungsrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.

• Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
• § 2 Abs. 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz
• Brandenburgisches Straßengesetz für Veranstaltungen im Öffentlichen Verkehrsraum
• § 72 Brandenburgische Bauordnung
• Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
• Gewerbeordnung
• Ordnungsbehördengesetz (OBG)
• Jugendschutzgesetz (JuSchG)
• Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG)
• Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz

• allgemein Anzeige der Veranstaltung mit Angaben zum Veranstalter und zum Veranstaltungsverantwortlichen
• gegebenenfalls Haftpflichtversicherung, Lageplan, Nutzungsvertrag, Aufstellungsplan, Sicherheitskonzept, Ausstellerverzeichnis, Sperr- und Verkehrszeichenplan, Streckenplan, Befähigungsschein und Erlaubnis nach Sprengstoffverordnung (bei Pyrotechnik), Bewachungsgewerbeanmeldung, Einsatzplanung Sicherheitsdienst, Freistellungsbescheid (vom Finanzamt)
• gegebenenfalls sind weitere Anträge notwendig, wie zur Störung der Nachtruhe und/oder Benutzung von Tongeräten (§ 10, 11 LImschG), genehmigungspflichtiges Feuer (§ 7 LImschG), Sondernutzung (§18 BbgStrG), Gaststättengewerbe vorübergehend § 2 BbgGastG Gagev

• alle (Antrags-) Unterlagen einreichen
• im Regelfall volljährig sein
• bei Pyrotechnik der Klasse III oder IV fachliche, sachliche Eignung vorlegen (Befähigungsschein)
• Nutzungsvereinbarung oder selbst Eigentümer des Grundstückes sein

Sie beantragen die Erlaubnis unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.

Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen in Textform oder schriftlich mitgeteilt.

Потрібна письмова форма: так

Formlose Antragsstellung möglich: ja

Особиста присутність не потрібна: ні

In vielen Angelegenheiten müssen bzw. können andere Behörden angehört werden.

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Ordnungsbehörde, Straßenverkehrsbehörde