Подати заявку на підтвердження місця встановлення ігрового обладнання

• Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

• § 33C Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

• Реєстрація бізнесу
• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
  (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
• Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gem. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung
• Ausgefülltes Antragsformular

Nach § 1 Spielverordnung dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen an Ort und Stelle Getränke und Speisen verzehrt werden können, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie Wettannahmenstellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden.

• Vor dem Aufstellen von Geldspielgeräten muss eine Geeignetheit für den Aufstellort beantragt werden.
• Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.
• Beim Aufstellen in Gaststätten muss der Betreiber der Gaststätte über eine Gaststättenkonzession verfügen.

Заявка на участь у конкурсі

• Erlaubnisantrag zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

• Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.

• - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes - Bestätigung des Aufstellortes für Geldspielgeräte in Brandenburg

  Відображення продуктивності на порталі джерела

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Відповідальними є торгові відділи місцевих органів влади, незалежних муніципалітетів, муніципалітетів-асоціацій, муніципалітетів-співвласників, муніципалітетів-співуправлінців та незалежних міст.

§ 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht (Gewerberechtszuständigkeitsverordnung – GewRZV).