Melderegisterauskunft in besonderen Fällen - Erteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:

• Vor- und Familiennamen,
• Doktorgrad,
• derzeitige Anschrift.

Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.

• § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG)

Antragsteller muss Partei, Wählergruppe oder anderer Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene sein. Auskunft nur zulässig in den sechs der Wahl

oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

Sie können diese Auskunft aus dem Melderegister persönlich oder schriftlich bei der Meldebehörde beantragen.

Форми: без специфікації

Онлайн-процедура: не планується

Вимога щодо письмової форми: без уточнень

Перспектива: рівень довіри низький

Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

• Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen in Brandenburg

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• Melderegisterauskunft in besonderen Fällen - Erteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

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