Виставка громадського харчування постійна

  • Повний текст

    Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung schriftlich anzuzeigen. In dieser Anzeige ist auch anzugeben,

    • um welche Betriebsart es sich handelt und
    • ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

    Als wesentliche Betriebsarten kommen in Betracht:

    • Imbiss / Schnellrestaurant
    • Schankwirtschaft
    • Speisewirtschaft
    • Schank- und Speisewirtschaft
    • Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikdarbietungen
    • Tanzlokal
    • Freischankfläche (Biergarten)
    • Café
    • Bar
    • Diskothek
    • Autobahnraststätte
    • Trinkhalle
    • Warenhausgaststätte

    Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Bescheinigung der Anzeige eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies so ist dies unverzüglich der Behörde mitzuteilen.

  • Необхідні документи

    • ausgefülltes Formblatt "GewA1" entsprechend Anlage 1 zu § 14 Abs. 1 GewO
    • Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation
    • Ausländer, die nicht Bürger eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Mitgliedstaates sind, bedürfen der Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist

    Im Falle des Alkoholausschanks zusätzlich erforderlich:

    • Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG
    • Nachweis über eine beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO
    • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Bescheinigung in Steuersachen)

  • Передумови

    Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, muss der Gewerbetreibende die Anforderungen an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit erfüllen. Unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung sind insbesondere diejenigen, die dem Trunke ergeben sind oder befürchten lassen, dass sie Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausnutzen oder dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel oder der Hehlerei Vorschub leisten werden.

  • Витрати (збори, витрати тощо)

    • natürliche Person: nach Zeitaufwand, mindestens 36,60 €
    • juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter: nach Zeitaufwand, mindestens 66,00 €
    • für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter: nach Zeitaufwand, mindestens 18,00 €
    • beim Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Abs. 1 BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 12,00 €

  • Процедура

    Die Gewerbeanzeige für eine Gaststätte im stehenden Gewerbe muss vier Wochen vor Betriebsbeginn bei der örtlichen Ordnungsbehörde (zuständige Behörde) vollständig (mit allen erforderlichen Unterlagen) vorliegen.

    Im Fall des Alkoholausschanks nimmt die zuständige Behörde unmittelbar nach Eingang der Unterlagen eine Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden vor.

    Folgende Behörden werden durch die Gewerbebehörde beteiligt:

    • Lebensmittelüberwachungsbehörde
    • untere Bauaufsichtsbehörde

  • Час обробки

    Die Bestätigung der Gewerbeanzeige erfolgt bei Vorliegen vollständiger Unterlagen innerhalb von 3 Tagen (§ 15 Abs. 1 GewO).

  • Дедлайни

    mindestens vier Wochen vor Betriebsbeginn (Behördeneingang)

  • Автор

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  • Набір тексту

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  • Відповідальний офіс

    Örtliche Ordnungsbehörden gemäß § 1 BbgGastGZV.

    Обов'язки місцевих органів охорони громадського порядку виконують місцеві органи влади, незалежні муніципалітети, муніципалітети об'єднань, муніципалітети співуправління та незалежні міста (розділ 3 Закону про органи охорони громадського порядку - OBG).

    Цю процедуру також можна здійснити через "єдиний контактний центр". "Єдиний контактний центр" - це спеціальна послуга, яку муніципалітети та держава пропонують постачальникам послуг.


Відповідальні відділи

Відповідальні працівники