Подати заявку на отримання ліцензії на пересувну аркаду розваг

Wenn Sie im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben möchten, benötigen Sie für den jeweiligen Ort eine Erlaubnis.

Stellen Sie einen formlosen Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe

• Копія посвідчення особи або паспорта з реєстраційним свідоцтвом, або пред'явлення на місці
• Підтвердження впорядкованого фінансового стану

якщо ви проживаєте в Німеччині:

• Витяг з реєстру боржників
• Довідка з суду про неплатоспроможність
• Сертифікат з податкових питань (з податкової інспекції)

bei Wohnsitz im Ausland:

• Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen

Підтвердження організаційно-правової форми компанії

• Bei Unternehmenssitz in Deutschland, wenn das Unternehmen in einem Register eingetragen ist:
  Auszug aus dem Handelsregister, bzw. dem Partnerschaftsregister, bzw. dem Genossenschaftsregister
• Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen

Підтвердження особистої надійності

якщо ви проживаєте в Німеччині:

• Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde
• Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges zur Vorlage bei einer Behörde

bei Wohnsitz im Ausland:

• Dokumente aus Ihrem Wohnsitzland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit können weitere Dokumente angefordert werden.

Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie die personenbezogenen Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere) bzw. beantragen (z.B. Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung). Für die juristische Person benötigen Sie zusätzlich einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Reichen Sie für jede dieser Personen ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen ein.

• § 60a Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
• § 33C Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Formloser Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort.
• Підтвердження впорядкованого фінансового стану

bei Wohnsitz in Deutschland

• Витяг з реєстру боржників
• Довідка з суду про неплатоспроможність
• Сертифікат з податкових питань (з податкової інспекції)

bei Wohnsitz im Ausland

• Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen

Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

• Für den Betrieb einer Spielhalle müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.
• Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben: über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.
• Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und müssen für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein.
• Durch den Betrieb Ihres Gewerbes ist keine Gefährdung der Jugend und keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu befürchten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.

• https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/mwegebo

• Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.
• Якщо ви виконаєте всі вимоги, ви отримаєте дозвіл.
• Ви можете розпочати роботу тільки після отримання дозволу.

Soll in der Spielhalle nach § 60a Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33d Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) veranstaltet werden, ist zusätzlich eine Erlaubnis nach § 60a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) erforderlich.

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• Spielhallen Erlaubnis im Reisegewerbe in Brandenburg

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Zuständig sind gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht sind örtlichen Ordnungsbehörden der amtsfreien Gemeinden, der Ämter, der Verbandsgemeinde, der mitverwalteten Gemeinde, der mitverwaltenden Gemeinde und der kreisfreien Städte .

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens