Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Wege und Kontakt für Meldung von Missständen
E-Mail:
Ansprechpartner: Herr Seidenschwarz, Beauftragter Meldestelle für Hinweisgeber
Welche Missstände und Verstöße könnten gemeldet werden?
Missstände und Verstöße könnten unter anderem folgende Bereiche betreffen:
öffentliches Auftragswesen,
Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
Produktsicherheit und -konformität,
Verkehrssicherheit,
Umweltschutz,
Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit,
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
öffentliche Gesundheit,
Verbraucherschutz,
Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen;
Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, einschließlich Verstöße gegen Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, sowie Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuer-Vorschriften verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
Meldestelle für Hinweisgeber
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937, sogenannte „Hinweisgeberrichtlinie“ oder „Whistleblower-Richtlinie“, und auf Grundlage des Hinweisgeberschutzgesetzes hat die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin eine Meldestelle für Mitteilung von Missständen eingerichtet.
Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, die insbesondere einen Bezug zum Wirkungskreis der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin haben, können sich an die Meldestelle wenden.
