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Schulungstermine Schöffenwahl 2018

Schöffen gesucht – zur Vorbereitung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter (Schöffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

 

Schöffen sollen das öffentliche Rechtsbewusstsein in das Gerichtsverfahren einbringen, dass dadurch ein Mehr an Lebens- und Gesellschaftsnähe gewinnt. Schöffen brauchen keine juristischen Fachkenntnisse. Gesunder Menschenverstand, Berufserfahrung, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen in bestimmte Situationen und soziale Gegebenheiten, Verantwortungsbewusstsein, eine eigene Meinung vertreten, aber auch Unvoreingenommenheit sind Eigenschaften, die ein Schöffe mitbringen sollte. Bei der Strafzumessung ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Strafe auf den Angeklagten und ein künftiges straffreies Leben hat, wobei die Sicherheit der Bevölkerung vor Straftaten ebenso ins Kalkül zu ziehen ist.

 

Das Schöffenamt kann nur von Deutschen versehen werden, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr bereits vollendet und das 70. Lebensjahr bis zum Beginn der Amtsperiode noch nicht vollendet haben, zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnen, aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt geeignet sind und nicht in vermögensverfall geraten sind.

 

Weitere Ausschlussgründe beruflicher und persönlicher Art sind im Gerichtsverfassungsgesetz genannt. Im Kalenderjahr 2018 finden wieder Schöffenwahlen für die Amts- und Landgerichte statt. Schöffen sind >>Laienrichter ohne juristische Vorbildung<<, die ehrenamtlich tätig sind. Sie werden von den Gemeinden und Jugendämtern vorgeschlagen und durch die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten für die fünfjährige Amtszeit ab dem 01.01.2019 gewählt.

 

Für die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin ist eine einheitliche Vorschlagsliste zu beschließen.

 

 

Für interessierte Bewerberinnen und Bewerber finden Informationsveranstaltungen an Volkshochschulen zum Thema „Schöffenwahl 2018: Wie werde ich Schöffin oder Schöffe?“ statt.

Zurzeit sind im Land Brandenburg VHS-Veranstaltungen an folgenden Tagen und Orten geplant:

  • 15. November 2017 in Brandenburg an der Havel,
  • 22. November 2017 in Falkensee,
  • 23. November 2017 in Rathenow,
  • 20. Januar 2018 in Frankfurt (Oder),
  • 18. Januar 2018 in Cottbus,
  • 20. Januar 2018 in Eberswalde,
  • 05. Februar 2018 in Potsdam,
  • 15. Februar 2018 in Neuruppin und
  • 17. Februar 2018 in Bernau.

 

Jeder Interessierte der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin mit den Ortsteilen Hennickendorf, Herzfelde und Lichtenow richtet die formlose Bewerbung

an die

 

Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin

Kennwort „Schöffenwahl“

Hans-Striegelski-Straße 5

15562 Rüdersdorf bei Berlin

 

Die Bewerbung sollte Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag der Geburt und Ort, Wohnanschrift, Telefonnummer und Beruf enthalten.

 

Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, bei der Aufstellung der Vorschlagsliste sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Schöffenamt geeignet sind. Auch sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtig werden.

 

Sie haben noch Fragen?

 

Dann besuchen Sie doch die Internetseite des Bundes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg und Berlin e. V. unter www.schoeffen-bb.de.

 

gez. André Schaller

Bürgermeister