Landkreis Märkisch-Oderland fordert Veränderungen im Bundesverkehrswegeplan
Pressemitteilung 29/2016
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat, wie viele Körperschaften, die Möglichkeit genutzt, zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Stellung zu nehmen. Hier werden Weichenstellungen für die Verkehrsinfrastruktur vorgenommen, die die Entwicklung der Region beeinflussen.
Der Beigeordnete Rainer Schinkel erklärt hierzu: „Uns war es wichtig, dass die Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree, die Stadt Frankfurt (Oder), die IHK Ostbrandenburg und insbesondere die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree mit einer Stimme für die Region sprechen. Das ist uns gelungen. Wir alle wissen, wie wichtig eine den künftigen Bedingungen angepasste und gut ausgebaute Infrastruktur für die Entwicklung Ostbrandenburgs ist, ob zu Land, Schiene oder Wasser. Wir begrüßen, dass der Ausbau der Oder-Lausitz-Trasse mit wichtigen Vorhaben, wie dem dritten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Frankfurt (Oder) oder der B 167/ B 158 Bad Freienwalde (Oder) voran gehen wird. Zur vollen Funktionsfähigkeit sind aber auch die Ortsumfahrungen Bad Freienwalde B 167/ B112 und die in Hohenfinow und Falkenberg notwendig. Ebenso erachtet der Landkreis Märkisch-Oderland die im Plan aufgenommene Ortsumfahrung Tasdorf (B 1) als wichtig.
Nicht zufrieden sind wir mit den Vorschlägen des Ministeriums von Herrn Dobrindt beim Schienenverkehr. Es ist völlig unverständlich, dass die Herstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit und Elektrifizierung auf der Strecke von Berlin nach Küstrin-Kietz nicht mehr enthalten ist. Die Ostbahn ist seit Jahren die erfolgreichste Regionalbahnstrecke Brandenburgs. Die Deutsche Bahn plant die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Oder. Der Ausbau würde auch der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene einen neuen Schub geben. Wir haben uns diesbezüglich an Ministerpräsident Woidke gewandt und sind uns sicher, dass er mit dem entsprechenden Landtagsbeschluss zum Ausbau der Ostbahn und als Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen beim Bund entschieden unsere Position vorträgt.
Für die Region eminent wichtig bleibt die Forderung nach einem sechs- streifigen Ausbau der A 12 und auch der Ausbau der -Spree- Oder Wasserstraße. Hier geht es um die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow.“
Seelow, 26.05.2016
