Gaststättengewerbe anzeigen

Kurzinformationen

Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung schriftlich anzuzeigen.

Beschreibung

Eine Anzeige die nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erfolgt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden kann (§ 10 Abs. 2 BbgGastG).

Rechtsgrundlagen

Notwendige Unterlagen

Die Anzeige eines Gaststättenbetriebes im stehenden Gewerbe hat mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 BbgGastG).

In dieser Anzeige ist auch anzugeben,

um welche Betriebsart es sich handelt und
ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke vorgesehen, hat die zuständige Behörde unverzüglich die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu prüfen (§ 3 Abs. 1 BbgGastG). Dazu hat der Antragsteller zeitgleich mit der Anzeige die folgenden Unterlagen einzureichen (nicht bei nur vorübergehend anlassbezogenem Gaststättengewerbe):

- Nachweis über das beantragte Führungszeugnis
- Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes

(Bei juristischen Personen Nr. 2 + 3 jeweils für die juristische Person und den gesetzlichen Vertreter)

Gebühren

Für die Anzeigen sind Verwaltungsgebühren entsprechend der gültigen Gebührenordnung zu entrichten.

Ansprechpartner

Abteilung 4 - Ordnungsamt

Frau Vietz
Telefon (033638) 85-450

Merkblätter

Informationsblatt für die Anzeige eines Gaststättengewerbes

Anmerkung: Je nach Software auf Ihrem Computer kann es zu Problemen bei der Anzeige, beim Ausfüllen bzw. beim Ausdrucken von PDF-Dokumenten kommen. In diesem Fall speichern Sie bitte die Datei direkt auf Ihrem Computer ab (z.B. auf dem Desktop) und öffnen diese anschließend mit der aktuellen Version von Adobe Acrobat Reader (kostenfreie Software zur Anzeige von PDF-Dokumenten) oder eines der hier gelisteten Programme (Liste unvollständig).

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