Steuern, Mieten, Pachten
Vergnügungssteuer
Kurzinformationen
Die Vergnügungssteuer wird auf Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde festgesetzt und erhoben.
Beschreibung
Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz – 1. Bbg BAG) vom 28.06.2006 wurden unter anderem Rechtsvorschriften aufgehoben.Artikel 22 Ziffer 1 1. Bbg BAG hebt das Vergnügungssteuergesetz für das Land Brandenburg vom 27.06. 1991, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2001, auf. Damit ist den Gemeinden freigestellt, mit einer eigenen satzungsrechtlichen Regelung Vergnügungssteuern zu erheben. Die Abschaffung der Steuererhebungspflicht versetzt die Gemeinden zudem in die Lage, bei einem ungünstigen Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung von der Erhebung aus wirtschaftlichen Gründen absehen zu können.
Der Besteuerung unterliegen die nachfolgenden Vergnügungen gewerblicher Art:
- Ausspielungen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen
- das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Geräten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, sowie in Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten
- Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden
Zu den Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten gehören nicht Dart, Kicker und Billard.
Der Halter hat die Aufstellung oder Entfernung eines Apparates sowie jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen.
Es wird bei der Besteuerung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit zwischen Geräten die mit bzw. mit keinem manipulationssicherem Zählwerk ausgestattet sind, unterschieden.
Bemessungsgrundlage für Gewinnspielgeräte mit manipulationssicherem Zählwerk ist das Einspielergebnis. Als Einspielergebnis gilt der Gesamtbetrag, der in Geldspielautomaten eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne - bereinigt um die
Veränderungen der Röhreninhalte und des Fehlbetrages.
Rechtsgrundlagen
- Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Aufhebung und Änderung von Verwaltungsvorschriften des Ministeriums des Innern aus Anlass der Aufhebung des Sammlungs- und Vergnügungssteuergesetzes für das Land Brandenburg Vom 17. Juli 2006
- Erstes Gesetz zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz - 1. BbgBAG)
Notwendige Unterlagen
- Nachweis über steuerpflichtige Geräte
Gebühren
keine Kosten
Ansprechpartner
Frau Schrot
(033638) 85-344
Steuererklärung Vergnügungssteuer
